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Grundschuldbestellung Und Ubernahme Der Personlichen Haftung

Contributor(s): Marburger, Christian (Author)

ISBN: 9783428093748

Publisher: Duncker & Humblot

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Pub Date: April 6, 1998

Dewey: 346.43074

LCCN: 98191954

Lexile Code: 0000

Target Age Group: NA to NA

Physical Info: 0.00" H x 0.00" L x 0.00" W ( 4.58 lbs) 148 pages

Series: Untersuchungen Uber Das Spar-, Giro- Und Kreditwesen. Abteil

Descriptions, Reviews, etc.

Description: Der Autor untersucht eine gangige Klauselgestaltung in bankublichen Grundschuldbestellungsurkunden. Wer als Sicherheit fur einen Kredit eine Grundschuld bestellt, muss regelmassig auch die personliche Haftung fur einen Betrag in Hohe der Grundschuld ubernehmen und sich der Zwangsvollstreckung sowohl in sein dingliches als auch in sein sonstiges Vermogen unterwerfen. Die Zulassigkeit eines solchen Sicherungspakets ist unter dem Blickwinkel des AGB-Gesetzes problematisch. So wird eine Ubernahme der personlichen Haftung von der hochstrichterlichen Rechtsprechung stets als abstraktes Schuldversprechen verstanden. Aufgrund der damit verbundenen und bezweckten Umkehr der Beweislast fuhrt dies zu einem Verstoss gegen 11 Nr. 15 AGBG (Verbot der Beweislastanderung zum Nachteil des anderen Vertragsteils). Einige Fallkonstellationen stehen daruber hinaus in Widerspruch zu 9 AGBG (unangemessene Benachteiligung). Marburger kommt zu dem Ergebnis, dass die Ubernahme der personlichen Haftung im Sinne eines abstrakten Schuldversprechens nur individualvertraglich vereinbart werden kann. Gegen die formularmassige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in dingliches und sonstiges Vermogen bestehen grundsatzlich keine Bedenken.

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