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Gesetzgebungsoutsourcing Im Verfassungstheoretischen Kontext: Erorterung Der Geltungskraft Der Verfassung Im Bereich Externer Politikberatung

Contributor(s): Worner, Hannes (Author)

ISBN: 9783161599149

Publisher: Mohr Siebeck

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Pub Date: April 1, 2021

Lexile Code: 0000

Target Age Group: NA to NA

Physical Info: 0.00" H x 0.00" L x 0.00" W ( 0.83 lbs) 347 pages

BISAC Categories:

Law | Constitutional | Jurisprudence

Series: Beiträge Zum Organisationsverfassungsrecht

Descriptions, Reviews, etc.

Description: Das sogenannte Gesetzgebungsoutsourcing ist ein relativ junges Phanomen der legistischen Praxis. Dabei wird die genuin staatliche Aufgabe der Erstellung von Gesetzentwurfen an externe Berater delegiert. Wahrend diesbezuglich der Diskurs bisher mit nahezu ausschliesslich (verfassungs-)rechtlichem Fokus gefuhrt wurde, beleuchtet Hannes Worner daruber hinaus auch das verfassungstheoretische Fundament, das als massgebliches "Dahinter" der eigentlichen Verfassungsanwendung die kontrovers gefuhrte Debatte pragt. Konkret erortert er die Praxis der Entwurfsdelegation aus der Perspektive sowohl eines extensiven als auch eines restriktiven Verfassungsverstandnisses. Anschliessend zeigt der Autor auf, dass die Verfassung durchaus eine normative Strukturierung der Entwurfserstellung beinhaltet. Er pladiert fur die Etablierung spezifischer Verfahrensanforderungen, die eine tatsachliche Entscheidungsherrschaft der zustandigen staatlichen Stellen sichern sollen. Den Abschluss bildet ein eigener rechtspolitischer Entwurf zur Gewahrleistung eines verfassungsmassigen Gesetzgebungsoutsourcings.

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